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BROSCHÜREN UND KATALOGE

Sanotechnik Broschüren im Überblick

AGB

ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der SANOTECHNIK Handelsgesellschaft m.b.H.

I. Allgemeines:

(1) Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten, sofern diesbezüglich

schriftlich nicht anderes vereinbart wurde, für alle Geschäfte, Leistungen und

Lieferungen der Firma Sanotechnik Handels GesmbH

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner verpflichten uns nur, wenn

wir diese schriftlich anerkannt haben.

II. Anbote:

(1) Unsere schriftlichen Anbote bleiben, so Gegenteiliges nicht angegeben ist,

2 Wochen ab Anbotslegung verbindlich. Das am Anbot angeführte Datum gilt als

Zeitpunkt der Anbotslegung.

(2) Unterlagen, wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Kostenaufstellungen,

Kostenvoranschläge, usw, sind nur dann verbindlich, wenn die Verbindlichkeit von uns

schriftlich erklärt wird.

(3) An uns gerichtete Anbote (Bestellungen) werden nur durch schriftliche Anbotsannahme

oder durch Lieferung der Ware verbindlich.

(4) Von uns verwendete Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster.

III. Erklärungen:

Mündliche Erklärungen oder Zusagen unserer Mitarbeiter bleiben bis zu deren

schriftlichen Bestätigung durch uns unverbindlich.

IV. Lieferung:

(1) Fristen und Termine unserer Lieferungen sind nur für den Fall, dass diese schriftlich

vereinbart wurden, verbindlich. Eine so vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Zugang

der schriftlichen Anbotsannahme, jedoch nicht vor Eingang allfälliger vereinbarter

Voraus- oder Anzahlungen.

(2) Sollte unsere Lieferung innerhalb der schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und

eine angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten werden, so ist unser

Vertragspartner zum Vertragsrücktritt berechtigt.

Schadenersatzansprüche wegen Nichtlieferung oder verzögerter Lieferung können nur

bei Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens geltend gemacht werden. Die

Beweislast für ein solches Verhalten trägt der Vertragspartner.

(3) Ist uns die Einhaltung der Lieferfrist aufgrund nicht von uns zu vertretender Umstände,

wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, etc...... nicht möglich, so tritt eine angemessene

Verlängerung der Lieferfrist ein. Sollte der hindernde Umstand länger als 4 Wochen

andauern ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

V. Preise, Versand, Haftung für Transportschäden, Gefahrtragung:

(1) Unsere Preise verstehen sich rein netto frei Versandstelle. Alle Versandkosten,

insbesondere Kosten der Verpackung, des Transportes sowie der

Transportversicherung, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

Alle Preise und Nebenkosten werden nach unserer zur Zeit der Lieferung gültigen

Preisliste berechnet.

(2) Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Vertragspartner über.

Wird der Versand durch unsere eigenen Transportmitteln durchgeführt, geht die Gefahr

mit dem Abgang der Ware aus unserem Lager auf den Vertragspartner über. Ist die

Ware versandbereit und/oder abholbereit und verzögert sich die Versendung oder die

Abholung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit

dem Zugang der Anzeige unserer Versand-, bzw. Abholbereitschaft auf den

Vertragspartner über.

(3) Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Warenlieferungen im Namen und auf

Rechnung des Vertragspartners zu versichern.

VI. Beanstandungen und Mängelrügen:

(1) Mängelrügen wegen erkennbarer Mängel oder wegen erkennbar unvollständiger oder

erkennbar unrichtiger Lieferungen sind uns unverzüglich, spätestens 2 Tage nach

Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Für die rechtzeitige Mitteilung (Mängelrüge)

trägt der Vertragspartner die Beweislast.

(2) Sonstige Mängel sind unverzüglich nach deren Entdecken schriftlich mitzuteilen.

(3) Bei nicht rechtzeitiger Erhebung der Mängelrüge gilt unsere Lieferung als genehmigt.

VII. Gewährleistung/Schadenersatz:

(1) Produkteigenschaften des Kaufgegenstandes gelten nur dann als zugesichert, wenn

dies schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Gewährleistungsberechtigende Mängel sind nur solche, die zum Übergabszeitpunkt

vorliegen. So kein Verbrauchergeschäft vorliegt, trägt der Vertragspartner die

Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Übergabszeitpunkt vorlag.

(3) Ist unser Produkt mit einem gewährleistungsberechtigenden Mangel behaftet, so ist uns

zunächst Gelegenheit zur Mangelbehebung innerhalb angemessener Frist, allenfalls

durch Austausch des Produktes, zu gewähren. Solange sind Ansprüche auf Wandlung

oder Preisminderung ausgeschlossen.

(4) Wird uns ein mangelhaftes Produkt zugesandt, so sind wir berechtigt, die

Gewährleistung oder sonstige Ersatzansprüche abzulehnen, wenn der Sendung keine

Rechnungskopie, kein Liefernachweis oder keine genaue Fehlerbeschreibung beigefügt

ist. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht

vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur dem Vertragspartner

zu unseren jeweils gültigen Servicepreisen in Rechnung gestellt.

(5) So nicht zwingendes Recht entgegensteht oder keine anderslautende Vereinbarung

besteht, sind Schadenersatzansprüche gegen uns, so uns kein vorsätzliches Verhalten

durch den Vertragspartner nachgewiesen werden kann, ausgeschlossen.

(6) Die Frist zur Geltendmachung von gewährleistungsberechtigten Mängeln oder

Ersatzansprüchen aller Art beträgt, so kein Verbrauchergeschäft vorliegt, 6 Monate ab

Produktlieferung.

(7) Für Mängel, die auf fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung,

Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, Missachtung allfälliger Montage-, und/oder

Bedienungsvorschriften, Überbeanspruchung des Produktes oder natürlichen

Verschleiß zurückzuführen sind, ist jede Haftung ausgeschlossen.

VIII. Zahlung:

(1) Zahlungen haben entsprechend den auf der jeweiligen Rechnung angegebenen

Zahlungsbedingungen zu erfolgen.

(2) Im Falle des Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p.A.

verrechnet. Die Geltendmachung von weiteren Schadenersatzansprüchen bleibt

vorbehalten. Mahnkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

(3) Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn wir über den Rechnungsbetrag

verfügen können.

(4) Aufrechnungen und Zurückbehaltungen sind nur bei Verbrauchergeschäften unter den

im Konsumentenschutz (in der jeweils geltenden Fassung) genannten Voraussetzungen

zulässig, in allen anderen Fällen ausgeschlossen.

IX. Eigentumsvorbehalt:

Alle Warenlieferungen bleiben bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises samt

Zinsen unser uneingeschränktes Eigentum. Unsere Ware darf bis dahin weder

veräußert noch verpfändet oder als Sicherheit verwendet werden. Unser

Vertragspartner haftet für alle Nachteile, die uns bei der Geltendmachung des

Eigentumsvorbehaltes entstehen.

X. Vertragsbeziehungen zu Lieferanten:

Eine gerichtliche Geltendmachung von Forderungen gegen unser Unternehmen hat

innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung zu erfolgen.

XI. Gewerbliche Schutzrechte:

(1) Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferte Ware keine

gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns

unverzüglich Mitteilung zu machen, dass ihm gegenüber derartige Verletzungen

angezeigt werden.

(2) Ist unsere Ware nach Entwürfen oder Anweisungen des Vertragspartners erstellt

worden, so hat der Vertragspartner uns von allen Forderungen freizustellen und

freizuhalten, die gegen uns aufgrund Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter

erhoben werden.

XII. Export und Importgenehmigung:

(1) Von uns gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benützung und zum

Verbleib in dem mit dem Vertragspartner vereinbarten Lieferland bestimmt. Die

Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder im systemintegrierter Form – ist

für den Vertragspartner genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschafts-

Vorschriften der Republik Österreich bzw. des jeweiligen Lieferlandes. Der

Vertragspartner muss sich über diese Vorschriften selbständig informieren. Unabhängig

davon, ob der Vertragspartner den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Ware

angibt, obliegt es seiner eigenen Verantwortung, die gegebenenfalls notwendigen

Genehmigungen der jeweils zuständigen (Außenwirtschaft) Behörden einzuholen, bevor

er solche Produkte exportiert.

(2) Jede Weiterleitung von Vertragsprodukten durch Vertragspartner an Dritte mit oder

ohne unserer Kenntnis bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmiggungen.

Der Vertragspartner haftet uns gegenüber für die ordnungsgemäße Beachtung

dieser Bedingung.

XIII. Abtretung von Ansprüchen:

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche aus einem mit uns abgeschlossenen

Vertrag an Dritte abzutreten.

XIV. Datenschutz:

Der Vertragspartner ist einverstanden, dass seine uns im Rahmen der

Geschäftsverbindung bekannt werdenden personen– oder gesellschaftsbezogenen

Daten in unseren EDV-Anlagen gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

XV. Sonstiges:

(1) Als Erfüllungsort wird der Sitz unseres Unternehmens vereinbart.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht

in Wiener Neustadt vereinbart. Allfällige Klage gegen einen Verbraucher sind bei dem

Gericht einzubringen, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder

seiner Beschäftigung nachgeht.

(3) Auf unsere Vertragsbeziehungen findet österreichisches Recht Anwendung

(4) Finden die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (in der jeweils geltenden

Fassung) auf ein konkretes Vertragsgeschäft Anwendung, so gelten diese Allgemeinen

Geschäfts- und Lieferbedingungen jedenfalls unter den Beschränkungen durch das

Konsumentenschutzgesetz.